Am 12.09.2026 beantragte die Fraktion der FWF in Zählgemeinschaft mit der Wählergemeinschaft Wir für Friedland bei der Stadtvertretung der Stadt Friedland einen Beschluss auf Herbeiführung eines Bürgerentscheids über die Abberufung des Bürgermeisters der Stadt Friedland. 

Die Gründe hierfür sind umfangreich und die FWF, die hinter diesem Antrag der Fraktion steht, hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Diese Entscheidung ist nicht das Ergebnis einer einzelnen politischen Auseinandersetzung, einer einzelnen Personalentscheidung oder eines einzelnen Verwaltungsvorgangs. 
Vielmehr ist eine Entwicklung, die sich über mehr als zwei Jahre vollzogen und zunehmend verfestigt hat, hierfür ausschlaggebend. 

In dieser Zeit haben sich wiederholt aus unserer Sicht erhebliche Probleme in der Führung und Organisation der Stadtverwaltung sowie insbesondere in der Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Stadtvertretung gezeigt. 

Eine nachhaltige Verbesserung ist trotz wiederholter Ansprache, Nachfragen, Beratungen in den politischen Gremien und der Einforderung von Verbesserungen nicht eingetreten. 
Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, dem Bürgermeister jedes Problem innerhalb der Stadtverwaltung persönlich zuzuschreiben. Auch die Stadt Friedland steht vor Fachkräftemangel, steigenden gesetzlichen Anforderungen, finanziellen Herausforderungen und vielen weiteren Problemen. Jedoch trägt der Bürgermeister als Leiter der Verwaltung eine besondere Verantwortung für deren Führung und Organisation sowie für eine funktionierende Zusammenarbeit mit der Stadtvertretung.

Die Mitglieder der Stadtvertretung tragen Verantwortung für Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf Friedland und seine Ortsteile haben. Um diese Verantwortung wahrnehmen zu können, müssen die hierfür erforderlichen Informationen rechtzeitig, vollständig und nachvollziehbar zur Verfügung stehen. Aus unserer Sicht war dies in den vergangenen Jahren wiederholt nicht in ausreichendem Maße gewährleistet. Gerade bei weitreichenden personellen, finanziellen oder rechtlichen Entscheidungen muss sich die Stadtvertretung darauf verlassen können, dass ihr die entscheidungserheblichen Tatsachen rechtzeitig vorliegen.

Beschlüsse der Stadtvertretung müssen Wirkung entfalten. Es darf aus unserer Sicht kein Dauerzustand werden, dass nach einem gefassten Beschluss wiederholt nachgefragt werden muss, was aus ihm geworden ist. Ein Beschluss der Stadtvertretung muss entweder umgesetzt werden - oder es muss nachvollziehbar erklärt werden, warum und wie lange dies nicht möglich ist. Andernfalls verliert politische Entscheidungsfindung an Verbindlichkeit.

Aus unserer Sicht ist zudem eine langfristig erkennbare und erfolgreiche Personalentwicklung der Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren nicht im erforderlichen Maße gelungen.

Unsere Stadt steht vor erheblichen Investitions- und Sanierungsaufgaben. Kommunale Gebäude, Schulen, Feuerwehrgerätehäuser, Sportstätten, Straßen und weitere Infrastruktur müssen erhalten, saniert-oder weiterentwickelt werden. Wir können uns nicht dauerhaft damit beschäftigen, wie unsere Verwaltung funktionieren soll. Sie muss funktionieren.

Besonders schwer wiegen für uns die Entwicklungen innerhalb der Orts- und Gemeindefeuerwehren. Die Konflikte haben sich insbesondere seit August 2025 erheblich verschärft. Die Entwicklungen haben zu einer erheblichen Belastung und Spaltung innerhalb der Feuerwehren geführt. Der Bürgermeister ist nicht für jeden persönlichen Konflikt innerhalb der Feuerwehren verantwortlich. Von einem Bürgermeister und Dienstherrn erwarten wir bei einer derart schwierigen Situation eine konsequente, rechtssichere und möglichst auf Befriedung ausgerichtete Verfahrensführung. Nach vielen Monaten müssen wir feststellen, dass eine nachhaltige Befriedung bislang nicht erreicht wurde. Hier wären frühzeitig Klarheit, Verlässlichkeit und eine rechtssichere Verfahrensführung erforderlich gewesen.

Die Mitglieder der Stadtvertretung sind gewählt worden, um Friedland und seine Ortsteile weiterzuentwickeln. Wir sind nicht gewählt worden, um uns Sitzung für Sitzung immer wieder mit denselben internen Problemen beschäftigen zu müssen. Eine Stadtvertretung muss gestalten können. Dafür braucht sie eine Verwaltung, die Entscheidungen professionell vorbereitet und anschließend zuverlässig umsetzt. 

Eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Stadtvertretung setzt keine persönliche Freundschaft voraus. Sie setzt auch keine politische Einigkeit voraus. Kontroverse Diskussionen gehören zu einer Demokratie. Was sie aber zwingend voraussetzt, ist Vertrauen. Das Vertrauen, rechtzeitig und umfassend informiert zu werden. Das Vertrauen, dass gefasste Beschlüsse verlässlich bearbeitet werden. Das Vertrauen, dass schwierige Verfahren sorgfältig vorbereitet werden. Und das Vertrauen, dass Bürgermeister und Stadtvertretung trotz unterschiedlicher Auffassungen gemeinsam Verantwortung für Friedland übernehmen können.

Dieses notwendige Vertrauen in die Amtsführung des Bürgermeisters sehen wir inzwischen als nachhaltig beeinträchtigt an.
Das ist der entscheidende Grund für diesen Antrag.

Die FWF ist deshalb an einem Punkt angekommen, an dem aus unserer Sicht ein einfaches "Weiter so" nicht mehr verantwortbar ist. 

Mit der Herbeiführung eines Bürgerentscheids trifft die Stadtvertretung nicht selbst die Entscheidung über die Abberufung des Bürgermeisters. Sie entscheidet darüber, ob das gesetzlich vorgesehene Verfahren eingeleitet wird, in dem die Bürgerinnen und Bürger über die Abberufung entscheiden. Genau darum geht es mit diesem Antrag.